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  • Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Verzicht des Unfallgeschädigten auf Herbeirufen der Polizei Unfallbeteiligter will Personalien nur durch Polizei feststellen lassen Verzichtet ein Unfallgeschädigter auf das Herbeirufen der Polizei, obwohl der Unfallbeteiligte nur gegenüber der Weiterlesen
  • Mündlicher Arbeits­vertrag: Dürfen Arbeit­nehmer auch ohne Arbeits­vertrag arbeiten? Arbeiten ohne schriftlichen Arbeits­vertrag ist rechtlich kein Problem Das Probe­arbeiten hat gut geklappt, das Vorstellungs­gespräch lief zu aller Zufriedenheit, der Chef und sein künftiger Angestellter besiegeln das Weiterlesen
  • Fehler bei der Abrechnung: Mieter sollten Heiz­kosten­abrechnung überprüfen Diese Fragen und Antworten können bei der Über­prüfung hilfreich sein Über die Heizkosten ärgern sich viele: Oftmals erwartet man geringere Kosten als tatsächlich in der Abrechnung stehen, Weiterlesen
  • Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2018 Am 1. November 2018 treten zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft Geldinstitute müssen einheitlich und leicht verständlich über die Kosten ihrer Kontodienstleistungen informieren. Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen Weiterlesen
  • Die Geldstrafe Informationen zur Geldstrafe – Wann kann Geldstrafe verhängt werden und wie berechnet sie sich? Das deutsche Strafrecht sieht neben der Freiheitsstrafe die Geldstrafe als Hauptstrafe vor. Ein Angeklagter in einem Strafprozess kann zu Weiterlesen
  • Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Unfallflucht setzt Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR netto voraus Sachschaden von bedeutendem Wert im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ab Betrag von 2.500 EUR netto Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Weiterlesen
  • Pflichtverletzung des Arbeitnehmers: Speicherung von Bildsequenzen aus rechtmäßiger offener Videoüberwachung zulässig Keine Verletzung allgemeiner Persönlich­keits­rechte bei rechtmäßig offener Videoüberwachung Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Weiterlesen
  • Urheber­rechts­verletzung aufgrund Veröffentlichung von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe Ausstellungskurator steht Unter­lassungs­anspruch zu Werden Fotos einer Ausstellung in einer öffentlichen Facebook-Gruppe veröffentlicht, aus denen sich nahezu vollständig die Auswahl der Exponate ergibt, liegt eine Urheber­rechts­verletzung Weiterlesen